+++ Regierung auf AfD Kurs: Überteuerte Projekte ohne nötige Infrastruktur sofort stoppen! +++

Liebe Landsleute,

müsste man die aktuelle Entscheidung der Regierung durch den Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Metaphern beschreiben, ließe sich sagen: rechts blinken, links fahren – bzw. Deutschland vor die Wand fahren.

„Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. Der FDP-Chef sagte der “Welt am Sonntag”, wenn es nach ihm ginge, würden die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Der Staat subventioniere ein Auto über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro. Das sei zu viel. Man könne Milliarden einsparen und sinnvoller einsetzen.“ [1]

Wenn es nach der AfD ginge, wäre ein milliardenschweres Projekt der Subventionierung von Technologie ohne dafür nötige Infrastruktur nie ins Leben gerufen worden. Dass sich der Staat an dieser Stelle „verzockt“ hat, ist kaum verwunderlich: Elektrobetriebene Fahrzeuge in Zeiten von steigenden Strompreisen und Energieknappheit – das klingt nach „unserer“ Regierung! [2] Würde man an dieser Stelle wenigstens auf die sichere, verfügbare und vor allem günstige Kernenergie setzen, wie es die AfD seit Jahren fordert [3], wäre zumindest dem Bürger geholfen, doch dieser wird nun doppelt bestraft. Er muss als Versuchskaninchen für höchst fragwürdige und teure infrastrukturelle Energieexempel herhalten – der dazugehörige Hammer: „Viele Verbraucher hätten sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Bei den meisten Modellen reichten die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen drohe.“ [1]

Wenn es hart auf hart kommt, gilt demnach für unsere Regierung: Rechts blinken und konsequenterweise teure Projekte streichen, jedoch weiterhin links fahren und die dringend nötige Ursachenbekämpfung ignorieren, vor allem jedoch die Bürger im Stich lassen.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages


[1] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lindner-e-auto-praemie-subventionen-100.html

[2] https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/deutschland-und-europa-muessen-sich-auf-energieknappheit-vorbereiten

[3] https://afd-fraktion-sachsen.de/eegegenschlag/

+++ Nachlese zum 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa +++

Liebe Landsleute,

am Wochenende (17.-19.6.2022) besuchten der Kreisvorsitzende und MdB, René Bochmann, und der Kreisschatzmeister der AfD Nordsachsen, Felix Jüngling, den Delegiertenparteitag in Riesa.

Der dreitägige Parteitag begann mit einer Stunde Verspätung am Freitag, den 17.06.2022, 11:00 Uhr mit einer Begrüßungsrede des aktuellen Bundessprechers Tino Chrupalla (MdB). Im Anschluss wurden die Versammlungsleiter, Protokollanten, Mandatsprüfungskommission und die Wahlkommission gewählt. Nach Diskussion und Beschluss der Tagesordnung sprach unser Landesvorsitzender und MdL Jörg Urban die Grußworte für den gastgebenden Landesverband Sachsen aus. Am gleichen Tag wurde eine weitere Wahl durchgeführt und die Bundesschiedsrichter gewählt. Dieser Aufnahme kamen mit Martin Braukmann, Roland Ulbrich (MdL) und Roman Golombek gleich drei Sachsen nach. Der Tätigkeitsbericht und die Entlastung des Vorstands von 2019 und 2020 (Jörg Meuthen wurde ausgeklammert und nicht entlastet) bildeten den Abschluss des langen Tages.

Am Samstag startete der Parteitag pünktlich 10:00 Uhr mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes. Geeinigt wurde sich erfreulicherweise auf die bisherige Doppelspitze. Der neue Vorstand setzt sich demnach wie folgt zusammen:

  1. Bundessprecher Tino Chrupalla
  2. Bundessprecher Dr. Alice Weidel
  3. stellv. Bundessprecher: Stephan Brandner
  4. stellv. Bundessprecher: Peter Boehringer
  5. stellv. Bundessprecher: Mariana Harder-Kühnel

Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Professor Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch

  1. Beisitzer: Dr. Marc Jongen
  2. Beisitzer: Martin Reichardt
  3. Beisitzer: Roman Reusch
  4. Beisitzer: Maximilian Krah
  5. Beisitzerin: Dr. Christina Baum
  6. Beisitzer: Carlo Clemens

Bei der Wahl zum 6. Beisitzer wurde es noch einmal besonders spannend und richtungsweisend. Es ging um die Frage, ob sich der Bundesvorstand zur Jugend bekennt. Carlo Clemens wurde einstimmig vom JA-Bundesvorstand für den AfD-Bundesvorstand vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang, in dem er (46,39%) gegen Prof. Dr. Ingo Hahn (44,98%) antrat, bekam keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit und die Wahl wurde neu entfacht, obgleich die Wahl des 6. Beisitzers fast gestoppt werden sollte. An dieser Stelle bewies Frau Dr. Alice Weidel ihr gutes politisches Gespür und hielt schon am gleichen Tag ihr Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede, die Jugend zu stärken sowie besser einzubinden und schlug für den zweiten Wahlgang Carlo Clemens (JA) vor. Damit überzeugte sie die Delegierten vom 33 Jährigen, so dass dieser fast 60% erreichte und damit den neuen Bundesvorstand mit einer weiteren Stimme aus der JA bereichert. Der neue BuVo besteht unter anderem aus drei Sachsen und zwei Vertretern der JA (Hohloch, Clemens). Somit sind die Weichen für die Zukunft der AfD gestellt und es erfolgte ein klares Bekenntnis zur Jugend.

Am wichtigsten ist die Einigkeit innerhalb der Fraktion und deren Führungsstärke, die bereits am Sonntag auf die Probe gestellt wurde – doch auch der Diskurs stärkt die AfD! Ich bin gespannt auf die Arbeit des neuen Vorstandes und die Entwicklung der AfD, welche in letzter Zeit – insbesondere mit Blick auf den Bundesparteitag und die Landrats- & Bürgermeisterwahlen in Sachsen – nochmals besonders unter (medialem) Druck stand und sich demnach weiterhin als einzig wahre patriotische Kraft in Deutschland beweisen muss und wird.

Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

+++ Wahlnachlese zum Wahlsonntag in Sachsen +++

Liebe Landsleute,

dem politischen Anstand gebührend möchte ich allen gewählten Landräten in Sachsen zu ihrem Wahlerfolg gratulieren. Insbesondere die einzelnen Bürgermeister und Landräte werden in Zukunft vor großen (auch kommunalen) und schwierigen Herausforderungen stehen.

Vor allem die geringe Wahlbeteiligung, besonders in Sachsen, muss und möchte ich jedoch kritisieren: Wenn sich Menschen Veränderungen wünschen, sollten sie ihr Stimmrecht nutzen und wählen gehen! [1]

Seit Sonntag wurden Politiker in ihren Ämtern bestätigt, die 2016 nicht reagierten, als man unser Bundesland in der Hamburger Morgenpost als braunen Schandfleck diffamierte. [2] Darüber hinaus unterstützten diese Landräte alle Maßnahmen während der Corona-Krise und setzen sie um. [3] Dass die allgemeine Impfpflicht nicht beschlossen wurde, ist zum Großteil dem Druck auf der Straße, der stets von AfD-Mitgliedern und AfD-Abgeordneten unterstützt wurde, und der AfD in allen möglichen Parlamenten zu verdanken. Wer von den jetzt gewählten Landräten in Sachsen war zu Gesprächen mit den Demonstranten bereit, anwesend, bzw. zeigte sein Verständnis – sein Mitgefühl? Nach meinen Informationen ist mir keiner bekannt. [4]

Daher frage ich mich: Warum erhalten neu und wiedergewählte Landräte als auch Bürgermeister trotz eines solchen Fehlverhaltens gegenüber den Sorgen und Nöten unserer Bürger ein Mandat?

Von den kommunalen Vertretern abgesehen, ist es für mich nicht logisch nachvollziehbar, wie unsere Bürger angesichts verfehlter Wirtschafts- und Energiepolitik noch immer die Vertreter der dafür verantwortlichen Parteien durch ihre Stimme unterstützen – ihnen ihr Vertrauen schenken.

Ich gehe davon aus, dass spätestens ab 1. Dezember dieses Jahres, nach Inkrafttreten des Ölembargos gegenüber Russland und damit einhergehender Kraftstoffknappheit, die Leute erkennen werden, dass sie ihr Kreuz am 12.06.2022 historisch falsch setzten.

Diese Gedankengänge begründen sich mit dem konfusen Zurückrudern des Wirtschaftsministers Robert Habeck (B90/Die Grünen) in Bezug auf seine Erwägung, vorhandene Kern- und Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit weiterhin zu betreiben, wie es die AfD seit Jahren fordert, jedoch gleichzeitig gemeinsam mit dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bundeskartellamt Preisabsprachen der Ölkonzerne überprüft. [5] (Dies teilte mir das Bundeskartellamt spärlich in einer direkten Antwort auf meine Initiativfrage mit.)

Es sollte dem Wähler bewusst sein, dass in Deutschland bis zum Ende 2021 im Zuge seiner verfehlten Energiepolitik über 10.000ha Acker- und Grünlandflächen genutzt wurden und über 1000ha Waldfläche, um die Schaffung von Freiraum für Windanlagen und Solarflächen voran zu treiben und weitere Forstflächen geopfert werden sollen. (Dies ist ebenfalls eine Antwort auf eine Einzelanfrage meinerseits.) [6]

Mut zur Wahrheit, Weitsicht, starken Bezug zur Realität und ganz besonders die Wahrung der Interessen der Bürger bekommen Sie mit der AfD – fordern Sie dies auch von den jetzigen Volksvertretern!

Herzlichst Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://wahlen.sachsen.de/landratswahlen-2022-wahlergebnisse.php

[2] https://www.facebook.com/hamburgermorgenpost/photos/a.10150465230217520/10153961413582520/?type=3

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/corona-proteste-regeln-buergermeister-100.html

[4] https://rene-bochmann.de/2022/02/15/kritische-stimmen-wirken-beendigung-aller-corona-massnahmen-sofort/

[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/kartellrecht-lindner-habeck-tankrabatt-1.5601846 ; https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/atomkraft-debatte-laesst-habeck/

[6] Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat April 2022 Frage Nr. 315, Berlin, 05.05.2022, siehe https://rene-bochmann.de/wp-content/uploads/2022/06/Schriftliche-Frage-an-die-Bundesregierung-im-Monat-April-2022-Frage-Nr.-315-Photovoltaik-und-WKA-auf-Forstflaechen.pdf

+++ Wahlkampfunterstützung – Oschatz 11. Juni 2022 mit Frau Dr. Alice Weidel +++

Liebe Landsleute,

sonniges Wetter, exzellente Stimmung, weit über 100 interessierte Bürger – so lässt sich die Wahlkampf- bzw. Infoveranstaltung auf dem Altmarkt in Oschatz zusammenfassen!
Vor der Veranstaltung in Oschatz war ich trotz meines engen Zeitplans bei meinem Kollegen und Freund Mike Moncsek (MdB) zur Büroeröffnung in Limbach-Oberfrohna eingeladen. Direkt im Anschluss konnte ich mich bei den aktivsten Unterstützern meines Wahlkampfes in Form eines gemeinsamen Essens in Oschatz bedanken, welchem Frau Dr. Alice Weidel als besonderer Gast beiwohnte, was auf große Begeisterung bei allen Unterstützern stieß!
Nachfolgend fanden wir uns auf dem Markt in Oschatz ein – mit weit über 100 interessierten Bürgern, nicht nur aus Sachsen, sondern aus vielen Teilen der Republik. Insbesondere sorgen sich viele dieser Landsleute um den derzeitigen Ukraine-Russland Konflikt, die aktuelle Zensus-Erhebung sowie um die mediale Vernichtung der AfD, sodass wir auch einige neue Unterstützer für die AfD – für Deutschland – gewinnen konnten: nur gemeinsam können wir etwas bewegen!
Für die beiden Bürgermeisterkandidaten, Tobias Heller (Oschatz) und Felix Jüngling (Dommitzsch), war dies eine außerordentliche Veranstaltung, deren Umsetzung – vor allem mit dem hohen Besuch meiner geschätzten Kollegin Frau Dr. Alice Weidel – kurzfristig gelungen ist, trotz ihres engen Zeitplans und vielen weiteren Veranstaltungen. Für Frau Dr. Weidels Engagement und Erscheinen möchte ich mich nochmals herzlich bedanken, denn auch die Bürger Sachsens wussten diesen hohen Besuch sehr zu schätzen. Die gewünschten Veränderungen, die viele Bürger tagtäglich sorgen und in vielen Bürgergesprächen Erwähnung finden, müssen vor allem an den Wahlurnen zum Ausdruck gebracht werden – haben Sie Mut zu Veränderungen. Haben Sie Mut zur Stimme für die AfD. Für Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

+++ 09.06.2022 – Bericht aus dem Wahlkreis +++

Liebe Nordsachsen, liebe Landsleute,

nach dem Pfingstwochenende startete meine Wahlkreiswoche am Dienstag, den 7. Juni 2022, in Oschatz mit unserem allwöchentlichen Teamtreffen. Mit dabei waren dieses Mal zusätzlich Frau Gudrun Petzold, MdL, mit ihrem Mitarbeiter sowie mein Wahlkreismitarbeiter Felix Jüngling (Bürgermeisterkandidat für Dommitzsch). Auch Tobias Heller, Bürgermeisterkandidat für Oschatz, aus dem Kreisvorstand Nordsachsen der AfD und mein Praktikant Jan Richard Behr waren zugegen. Wir besprachen die Termine und Veranstaltungen der vergangenen Wochen und setzten unsere Planungen für die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause fort.

11 Uhr startete unser Infostand auf dem Altmarkt in Oschatz. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, tritt Tobias Heller als Oberbürgermeisterkandidat für die Wahl am 12.06. an. Deshalb unterstützen wir seinen Wahlkampf mit unseren Kräften. Unter anderem verteilten wir Informationsmaterial und kamen mit den Oschatzer Bürgern ins Gespräch, die ihren Unmut über die aktuelle Politik und den amtierenden Oberbürgermeister äußerten – vielleicht konnten wir so manchen Bürger von Herrn Tobias Heller überzeugen.

Am Nachmittag ab 15 Uhr ging es weiter mit unserer Teamsitzung, da einige Themen, wie beispielsweise der Torgauer Hafen, die Wiederinbetriebnahme der Heidebahn und die Wiedereröffnung des Haltepunktes Klitzschen, eine gründliche Planung benötigen. Ab 17 Uhr trafen dann auch Bürger aus Oschatz zur angekündigten Bürgersprechstunde ein. Die Sitzung des Kreisvorstandes Nordsachsen beendete den Tag.

Gestern, den 8. Juni 2022, startete mein Tag in Eilenburg, wo ich ebenfalls eine Bürgersprechstunde veranstaltete. Es freut mich, dass ich mich für die Bürger aus Nordsachsen und ganz Deutschland einsetzen kann und kämpfe für ein sehr gutes Ergebnis bei den anstehenden Bürgermeister-Wahlen am Sonntag (12. Juni 2022), insbesondere für Tobias Heller in Oschatz und für Felix Jüngling in Dommitzsch!

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages (Direktgewählter Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen)
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

+++ 9€ Ticket: Chaos mit Ansage +++

Liebe Landsleute,

gnadenlos überfüllte Züge, dicke Luft und stehengelassene Passagiere – all das gehört(e) zum Start des 9€-Tickets! [1] Verwunderlich? Nein, mit Ansage – zumindest für viele vernünftige Bürger dieses Landes. So teilte mein geschätzter Kollege und Freund Mike Moncsek bereits am 17. Mai 2022 vor der Einführung des 9€-Tickets mit:

„Die öffentliche Anhörung am 16. Mai 2022 hat alle unsere Vorbehalte gegen das 9-Euro-Ticket bestätigt. Beim 9-Euro-Ticket handelt es sich um ein Experiment mit undefinierten Erwartungen und unsicherem Ausgang. Statt Pendler zu unterstützen, werden in erster Linie touristische Verkehre gefördert und Freizeitverkehre induziert, die ansonsten nicht stattfinden würden – und das alles auf Kosten der Autofahrer, die mitnichten entlastet werden. Insbesondere im stark von Kostensteigerungen der Energiepreise betroffenen ländlichen Raum findet keine Entlastung durch besseres Angebot des ÖPNV statt.“ [2]

Zutreffend fasst unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Dirk Spaniel, in einer Pressemitteilung Mitte Mai zusammen:

„Das 9-Euro-Ticket ist eine populistische Maßnahme, die denjenigen, die von Energiepreissteigerungen betroffen sind, keinen Nutzen bringt. Den Nutzern des ÖPNV wird durch gesteigerte Auslastung und finanzielle Belastung der Verkehrsbetriebe sogar geschadet. Insgesamt zeigt sich sozialistisch-dirigierende Verkehrspolitik in einem von der FDP geführten Verkehrsministerium.“ [2]

Anstatt alte Bahnstrecken erneut zu beleben (Heidebahn), einen wirklich ökonomisch nachhaltigen ÖPNV – statt dreimonatiger Pseudo-Spar-Behandlung – zu gestalten, oder den viel zu kleinen Wagenpark zu maximieren, werden mehrere Milliarden an Steuergeldern für ein ungeplantes und unsinniges Projekt verschwendet, das insbesondere Pendler belastet, den Zugverkehr nahezu unzumutbar gestaltet und insbesondere die ländliche Bevölkerung erneut abhängt – kurzgefasst: niemandem nachhaltig nützt! Doch das überblickte im Voraus wieder nur die AfD. Deshalb fordere ich: Steuersenkungen für alle Verkehrsteilnehmer!

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages


[1] https://www.lvz.de/mitteldeutschland/9-euro-ticket-zuege-in-sachsen-zum-start-ins-pfingstwochenende-ueberfuellt-37LCAWX2F2ZVDU3X34DUIKEX6M.html 

[2] https://dirkspaniel.de/2022/05/17/pressemitteilung-afd-beantragt-aus-fuer-9-euro-ticket/ 

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238862971/Entlastungspaket-Bundestag-beschliesst-9-Euro-Ticket-fuer-Bus-und-Bahn.html

+++ Haushaltswoche in Berlin und Fördermitgliedschaft +++

Liebe Landsleute,

gestern begann eine neue Woche in Berlin für mich – die Haushaltswoche im Bundestag. In den Ausschüssen haben wir bereits einige unsinnige Ausgabenpläne der Regierung aufgedeckt: Exemplarisch sei hier das ab Mittwoch, 1. Juni 2022, verfügbare, gut gemeint, aber schlecht umgesetzte, 9€-Ticket genannt. Anstatt mehrere Milliarden Euro Steuergeld für dieses ökonomisch und ökologisch wenig sinnhafte Projekt auszugeben, wäre die Regierung besser beraten, das Geld für Steuersenkungen zu verwenden, um alle Verkehrsteilnehmer gleich gut zu entlasten.

Am gestrigen Montag hatten wir unsere allwöchentliche Mitarbeiterbesprechung. Zu Beginn durfte ich unserer wunderbaren Büromitarbeiterin, Frau Radtke, zum Geburtstag gratulieren und ihr ein kleines Präsent aus Sachsen übergeben. Ich bin froh, so ein beflissenes und verlässliches Team zur Verfügung zu haben!

Zum Ende der Sitzung konnte ich einen weiteren Auftrag erledigen, der mir besonders am Herzen liegt: Ich wurde Fördermitglied der Jungen Alternative, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft! Sie darf keine Verfügungsmasse tagespolitischen Taktierens sein. Die Jugend übernimmt das Nützliche von den Alten und lernt aus deren Fehlern – eine beispielhafte Vorgehensweise für unsere Gesellschaft! Auch unsere Partei kann ohne die patriotische Jugend auf Dauer nicht existieren. Daher unterstütze ich mit vollem Herzen unsere JA.

Heute, den 31. Mai 2022, begann das Plenum mit der Aussprache zu den Haushalten der einzelnen Ministerien. Im Bereich des Arbeitskreises Verkehr hielten für uns bereits meine Kollegen Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel und aus Sachsen Barbara Lenk inhaltsstarke Reden. Auf dem YouTube-Kanal der Fraktion können Sie diese nachverfolgen.

Bereits am zweiten Tag der Haushaltswoche ist demnach einiges geschehen. Gespannt blicke ich auf die weiteren Tage.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

+++ Sektorale Impfpflicht bedroht das Gesundheitswesen in Nordsachsen +++

Liebe Nordsachsen, liebe Landsleute,

obgleich die allgemeine Impfpflicht vorerst gescheitert ist, sehen zehntausende Bürger dieses Landes weiterhin ihren Beruf im Gesundheitssektor stark bedroht – so auch in meinem Wahlkreis Nordsachsen! In der heutigen LVZ-Ausgabe (24. Mai 2022) steht dazu: „Reha-Zentrum Bad Düben: Physios bangen um ihren Job“ Weiterführend wird geschrieben: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt Einrichtungen wie die Bad Dübener Mediclin-Reha-Klinik zunehmend in Bedrängnis, wie die aktuelle Lage an der Physiotherapie zeigt. Zwei Drittel der 17 Mitarbeiter sind nicht gegen Corona geimpft. Was bedeutet das nun?“ [1]

Was dies nun bedeutet, kann Ihnen schnell gesagt werden: Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Kollegen und mir (René Bochmann) offenbarte, meldeten sich ca. 100.000 Personen seit Dezember 2021 bis Februar 2022 aus dem Gesundheits – und Sozialwesen arbeitssuchend! Laut Bundesregierung ist dennoch nicht klar, ob und in welche Branchen die 96.000 Personen wechselten und ob dies allein an der Impfpflicht liegt. [2] Klar ist jedoch: Das Bad Dübener Reha-Zentrum, und das Schicksal der Physiotherapeuten, ist bei weitem kein Einzelfall, wie weitere Pressemeldungen aus Deutschland zeigen! [3] Die lokale Presse zitiert die Mitarbeiterinnen des Reha-Zentrums wie folgt: „Ich bin hier seit 27 Jahren dabei. Ich mache meine Arbeit wirklich sehr gern. Man hat bei der aktuellen Situation wirklich so ein bisschen das Gefühl, allein gelassen zu werden.“, „Zu wissen, dass man hier vielleicht bald ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot bekommen kann, zerrt an den Nerven.“. [1] 

Diese Sorgen und Nöte der Bürger sind für Abgeordnete der AfD leider nichts Neues, so dass wir nebst Unterstützung aller friedlichen Bürgerproteste auch und vor allem parlamentarische Möglichkeiten nutzten, um eine derartige Situation, trotz frühzeitiger Warnungen seitens der AfD, abzufedern. So schrieb ich bereits Anfang Januar dieses Jahres: „Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln.“ [4] Den Bürgern und allen Arbeitnehmern des Gesundheitswesens dieses Landes, mit fokussiertem Blick auf meinen Wahlkreis Nordsachsen, muss schleunigst geholfen werden! Die einzige Hilfe – die Abschaffung der sektoralen Impfpflicht – wurde jedoch im Sächsischen Landtag abgelehnt und auf Bundesebene an den Gesundheitsausschuss überwiesen – bisher ohne weitere Ergebnisse. [5]

Ich appelliere erneut an die Gesundheitsämter, insbesondere in Nordsachsen, den rechtlichen Ermessensspielraum zu nutzen und tausende Arbeitnehmer (Pfleger, Physiotherapeuten, Krankenschwestern, Ärzte, …) vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren und die medizinische Versorgung zu sichern.

Deutschland. Aber normal. 

Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages


[1] https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/bad-dueben/reha-zentrum-bad-dueben-physios-bangen-wegen-impfpflicht-um-ihren-job-GNM72UUMOOGQLZJ6UMF7SD3II4.html 

[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001119.pdf 

[3] https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-impfpflicht-in-pflege-verschaerft-probleme-am-klinikum-main-spessart,T0unoY7 

[4] https://rene-bochmann.de/2022/01/13/bundesregierung-riskiert-bewusst-einen-personalmangel-in-der-pflege/ 

[5] https://www.merkur.de/deutschland/sachsen/scheitert-afd-antrag-zur-abschaffung-der-pflege-impfpflicht-zr-91499507.html ; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-einrichtungsbezogene-impfpflicht-891276

+++ Ein Tag im Wahlkreis Nordsachsen – 23.05.2022 +++

Sehr geehrte Nordsachsen, liebe Landsleute,

am heutigen Tag, den 23. Mai 2022, begann meine Wahlkreiswoche um 9 Uhr mit der Bürgerinitiative „Heidebahnhaltepunkt Klitzschen“ im Torgauer AfD-Bürgerbüro. Mit dabei waren meine Kollegin aus dem Sächsischen Landtag, Frau Gudrun Petzold, inklusive ihrer Mitarbeiter sowie mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Andreas Mrosek (MdB a.D.) und mein Wahlkreismitarbeiter Felix Jüngling.

Nach dem Gespräch mit der Bürgerinitiative folgte ein Termin am Torgauer Hafen mit einem ortsansässigen Bürger. Dieser schilderte uns seine Anliegen und führte uns über das Hafengelände Torgaus. Im Anschluss fand ein produktives Arbeitstreffen zwischen der Sächsischen Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold und mir statt, welches zur Besprechung und Planung gemeinsamer Vorhaben und Termine diente.

Der Tag in Torgau endete mit einem gemeinsamen Infostand auf dem Torgauer Markt von 15:00 bis 18:00 Uhr.

Bereits jetzt freue ich mich auf den morgigen Tag in meinem Wahlkreis und der geliebten Heimat Nordsachsen!

Ich halte mein Wahlversprechen und werde, so oft es mir möglich ist, in meiner Heimat für die Bürger unterwegs sein und ihnen für Fragen, Sorgen und Anliegen stets zur Verfügung stehen.

Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages (Direktgewählter Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen)
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

+++PRESSEMITTEILUNG+++ Feldrobotiktag in Köllitsch – Roboter sichern die Zukunft der Landwirtschaft!

Am 19.05.2022 fand am Lehr- und Versuchsgut Köllitsch der erste ostdeutsche Feldrobotiktag statt. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold und ihre Mitarbeiter, darunter der Oschatzer Oberbürgermeister-Kandidat Tobias Heller, sowie der Mitarbeiter des nordsächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Dommitzscher Bürgermeister-Kandidat Felix Jüngling waren vor Ort. Frau Petzold erklärt dazu:

„Wie der Leiter der Abteilung ‚Landwirtschaft‘ beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Dr. Bergfeld richtig festgestellt hat, wird die Digitalisierung unsere Landwirtschaft massiv verändern! So zeigten uns die Vorträge zum Feldrobotiktag, wie die vorgestellten vollautomatisierten und mitunter solarbetriebenen Maschinen unseren Landwirten viele mühsame Arbeitsstunden abnehmen, die Energieautarkie stärken und Produktionskosten senken. Aus 150 Arbeitsstunden können somit schnell 50 oder weniger werden! Das lässt mich daran denken, wie ich vor einem halben Jahrhundert als Abiturientin der EOS Torgau, in der zusätzlichen Ausbildung als Agrotechniker im Lehrgut Köllitsch, mit meinen Klassenkameraden viele Quadratmeter Rüben hacken musste. Diese Erfahrung hat uns keinesfalls geschadet, so konnten wir neben einem Berufshandwerk auch die harten Arbeitsbedingungen der Bauern vor Ort kennenlernen. Heute sollten unsere Gymnasiasten auch mal eine Hacke in die Hand nehmen, statt diese demonstrierend auf der Straße festzukleben oder hüpfend am Freitag die Schule zu schwänzen! Da die Grünen oft nur mit ihrem Mundwerk statt mit Handwerk auffallen, können diese von Glück reden, dass es nun für die tägliche Arbeit Roboter gibt!

Deshalb ist es wichtig, dass die Bauern beim Erwerb hochmoderner Feldrobotik von der Staatsregierung intensiv und ohne bürokratischen Aufwand unterstützt werden. Denn nur so kann die Nahrungsmittelversorgung auch in Nordsachsen effizient und hoffentlich auch ohne gesundheitliche Risiken infolge der Nutzung elektromagnetischer Strahlung, im Sinne der Bürger, abgesichert werden. Denn wie eine aktuelle AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/9528) zeigt ist die Selbstversorgung bei Kartoffeln, Obst und Gemüse seit 2018 gesunken.“

Auch unser MdB René Bochmann bestätigt: „Mehr denn je brauchen wir aufgrund der durch die Altparteien mitverursachten Lebensmittelknappheit eine effiziente Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund begrüße auch ich die Arbeit des traditionsreichen Lehr- und Versuchsgutes Köllitsch, das mit dem ersten ostdeutschen Feldrobotiktag bereits jetzt eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen hat. Das traditionsreiche Lehr- und Versuchsgut Köllitsch hat hier mit dem ersten ostdeutschen Feldrobotiktag bereits jetzt eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

 

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